Als "historische" Entscheidung hat Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) die Zustimmung des Bundesrates zu dem vom Bundestag zuvor am 31. Januar beschlossenen Gesetz für ein verlässliches Hilfesyst ...

zwd-HERAUSGEBER HOLGER H. LÜHRIG ÜBER MACHT-SZENARIEN NACH DEM 23. FEBRUAR: Wie der mediengemachte Wind aus Weimarer Zeiten nach Deutschland hineinweht 6. Februar 2025 (ig/red). Im zwd-POLITIKMAGAZIN ...

31. Januar 2025 (no). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Gespräche mit SPD und Grünen über ihren eigenen Gesetzentwurf zum Opferschutz (Drs. 20/12085) abgebrochen. Der Entwurf, der bereits im ...

Mit einem Eil-Appel wollen mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen auf den Bundestag einwirken, den von 328 Abgeordneten gezeichneten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruc ...

Gesetzesänderungen als eine erhebliche Verschlechterung der gegenwärtigen Rechtslage, der sich der Gesetzgeber nicht anschließen sollte. Sie hält die geltende Regelung des § 218 für verfassungskonform ...

Gleichberechtigung erst in 134 Jahren? Die SPD-Politikerin erinnert an Schätzungen, die das Weltwirtschaftsforum (WEF) ermittelt hat, wonach das Brutto-Inlands-Produkt Deutschlands bei umgesetzter ...

Hinter den Kulissen des Parlaments wird gegenwärtig um die Frage gerungen, ob der Gruppenantrag von 328 Bundestagsabgeordneten zum Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ ...