Er war am Ende der vielleicht Letzte in der Ampel-Koalition, der von sich selbst sagte: Er sei ein "bekennender Sozialliberaler" – Olaf Scholz, schreibt Holger H. Lührig in seinem Herausgeber-Kommenta ...

Als "historische" Entscheidung hat Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) die Zustimmung des Bundesrates zu dem vom ...

Bei den Europawahlen in diesem Jahr hatte es sich schon angedeutet: Je jünger die wahlberechtigten Menschen sind, umso ...

Hinter den Kulissen des Parlaments wird gegenwärtig um die Frage gerungen, ob der Gruppenantrag von 328 Bundestagsabgeordneten zum Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ ...

Für einen Schulterschluss von Frauen und Männern über Parteigrenzen hinweg zugunsten einer paritätischen Zusammensetzung des ...

Schulen und Universitäten sollten Orte der friedlichen Debatte, des offenen Meinungsaustausches sein. Doch seit Oktober 2023, ...

In einer gemeinsamen Erklärung bedauerten die Verhandlungsführer:innen der SPD-Bundestagsfraktion, der Fraktionsvize Dirk Wiese und die rechtspolitische Sprecherin Sonja Eichwede, dass CDU und CSU ...

Mit einem Eil-Appel wollen mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen auf den Bundestag einwirken, den von 328 Abgeordneten gezeichneten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruc ...

In der gemeinsamen Erklärung der Verhandluingsführerinnen der drei Bundestagsfraktionen [Ariane Fäscher und Leni Breymaier (beide SPD), Ulle Schauws und Maria Klein-Schmeink (beide Grüne), Dorothee ...